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  1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen  
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Dienstleistungen, Produkte und Lieferungen der Firma rmsarcar.com GmbH. (nachfolgend als „rmsarcar.com“ bezeichnet), insbesondere für die Angebote Sponsored Listing (auch Search Engine Marketing (SEM) oder Keyword Marketing genannt). Eine genaue Leistungsbeschreibung erfolgt in den Vertragsbedingungen der einzelnen Service-Angebote.

2.Angebot und Vertragsabschluss
Alle Angebote von rmsarcar.com sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag zwischen dem Kunden und rmsarcar.com kommt erst durch einen Auftrag des Kunden und dessen Annahme durch rmsarcar.com zustande. rmsarcar.com nimmt den Auftrag durch Zusendung einer Bestätigung per E-Mail an den Kunden oder konkludent durch Erbringung der bestellten Leistungen an. Die Zusammenarbeit erfolgt hinsichtlich der vertraglich geschuldeten Leistungen exklusiv, d.h. der Kunde darf weder eine Agentur mit gleichen Leistungen beauftragen, noch selbst Einbuchungen bei den vertragsgegenständlichen Internetdiensten vornehmen.

3.Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen des Dienstvertrages, §§ 611 ff. BGB.

4.Mitwirkung des Kunden / Keywords
4.1Der Kunde ist verpflichtet, die erforderlichen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, um rmsarcar.com die Durchführung seiner vertraglichen Leistungen zu ermöglichen. Einzelne Keywords können innerhalb der durch den Kunden gebuchten Kampagne von rmsarcar.com frei gewählt werden. Dem Kunden steht es jedoch frei, der Verwendung von einzelnen Keywords zu widersprechen.
4.2Werden Mitwirkungsleistungen vom Kunden nicht fristgerecht erbracht, kann rmsarcar.com diese in eigenem Ermessen erbringen bzw. den Kunden für den entstehenden Schaden in Anspruch nehmen.

4.3rmsarcar.com prüft verwendete Keywords weder markenrechtlich, noch urheberrechtlich. Die rechtliche Verantwortung für diese Prüfung liegt insoweit beim Kunden. Sofern rmsarcar.com von Dritten aufgrund von markenrechtlichen oder urheberrechtlichen Verletzungen in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde rmsarcar.com auf erstes Anfordern von allen rechtlichen Ansprüchen und Kosten frei. Hierunter fallen insbesondere die Kosten der Rechtsverfolgung.

5.Kündigung
Die Laufzeit der vertraglichen Zusammenarbeit richtet sich nach dem jeweiligen Angebot an den Kunden.
Der Vertrag kann im Übrigen von beiden Seiten außerordentlich gekündigt werden, wenn
  • es der einen Vertragspartei aufgrund schwerwiegender Vertragsverstöße der anderen Seite unzumutbar ist, bis zum Zeitpunkt der ordentlichen Kündigung am Vertrag festzuhalten,
  • die relevanten Vertragsverstöße mindestens einmal unter Fristsetzung schriftlich abgemahnt worden sind und
  • ab dem Zeitpunkt erfolgloser Abmahnung nicht mehr als zwei Monate Zeit verstrichen sind.
6.Urheberrecht / Markennutzung
6.1Soweit rmsarcar.com im Rahmen seiner Leistungen für den Kunden schutzrechtsfähige Leistungen entwickelt, stehen rmsarcar.com sämtliche Urheber- und Verwertungsrechte hieran zu. Jede nicht ausdrücklich genehmigte Vervielfältigung, Nutzung, Weitergabe ist untersagt.
6.2rmsarcar.com wird das Recht eingeräumt, den Firmennamen, Logos und die Marken des Kunden für die vom Kunden beauftragten Kampagnen zu nutzen. Dies gilt insbesondere für die Verwendung im Anzeigentext und den hiermit verbundenen URL. Sofern aufgrund von Mehrfachbuchungen und/oder eines verschuldeten oder unverschuldeten Verstoßes gegen die Exklusivität aus Ziff. 2 der vorliegenden AGB ein Nachweis der Exklusivität gegenüber Google oder einem anderen Anbieter für die Kundenbeziehung, bzw. für die Verwendung der Marke erforderlich ist, erklärt sich der Kunde dazu bereit, sämtliche hierfür erforderliche Unterlagen und Dokumente zur Verfügung zu stellen. Dies gilt insbesondere für einen Auszug aus dem Markenregister, bzw. sämtliche für die Inhaberschaft an der Marke erforderlichen Unterlagen und Erklärungen.
6.3Der Kunde räumt rmsarcar.com das Recht ein, seinen Firmennamen und sein Logo im Rahmen von Werbung als Referenz zu benutzen.

7.Haftungsbeschränkung / Freistellung
7.1rmsarcar.com haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet rmsarcar.com nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt.
7.2Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind.
7.3rmsarcar.com prüft verwendete Keywords weder markenrechtlich, noch urheberrechtlich. Die rechtliche Verantwortung für diese Prüfung liegt insoweit beim Kunden. Sofern rmsarcar.com von Dritten aufgrund von markenrechtlichen oder urheberrechtlichen Verletzungen in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde rmsarcar.com auf erstes Anfordern von allen rechtlichen Ansprüchen und Kosten frei. Hierunter fallen insbesondere die Kosten der Rechtsverfolgung.

8.Leistungsvergütung und Abrechnung
8.1Alle Leistungen sind nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Alle Preise sind Nettobeträge. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird von rmsarcar.com gesondert ausgewiesen und ist zusätzlich zu vergüten.
8.2Für die Service-Angebote gelten die in der jeweils gültigen Version des dazugehörigen Bestellformulars angegebenen Preise.
8.3rmsarcar.com gewährt Agenturprovisionen in der Regel in voller Höhe an den Kunden zurück. Maßgeblich ist insoweit das Angebot. Hierunter fällt nicht das sog. Google „Best Practice Funding“ (BPF) welches keine Agenturprovision im Sinne dieser Vereinbarung oder eines Angebots von rmsarcar.com darstellt.
8.4Soweit von einzelnen Suchmaschinenbetreibern im Rahmen der Leistungserbringung Kosten für die technische Durchführung der Kampagnen erhoben werden, steht rmsarcar.com das Recht zu, diese Kosten an den Kunden weiterzuberechnen. Dies gilt insbesondere für die Kosten technischer Schnittstellen zur Kampagnensteuerung (z.B. Google API-Schnittstelle oder vergleichbare Schnittstellen anderer Anbieter), deren Kosten an den Kunden monatlich in tatsächlich angefallener Höhe weiterberechnet werden.

9.Geheimhaltungsvereinbarung
Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig, alle im Rahmen dieses Vertrages erhaltenen Daten, Informationen und Schriftstücke streng geheim zu halten. Diese Verpflichtung gilt vom Zeitpunkt der ersten Vertragsanbahnung und über die Beendigung dieses Vertrages hinaus auf unbegrenzte Zeit fort.

10.Änderungen
10.1rmsarcar.com behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Über Änderungen unterrichtet rmsarcar.com den Kunden mindestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung. Sollte der Kunde der Änderung der Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung mit Schreiben an die Geschäftsadresse von rmsarcar.com widersprechen, gelten die geänderten Bedingungen als vom Kunden angenommen.
10.2Für den Fall, dass der Kunde den Änderungen nicht zustimmt, behält sich rmsarcar.com das Recht zur Kündigung vor.

11.Gerichtsstandsvereinbarung
Gerichtsstand ist, sofern der Vertragspartner Kaufmann ist, der Sitz von rmsarcar.com in Hamburg. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Es gilt deutsches Recht.

12.Salvatorische Klausel
Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.